'Telemediendienste' sollen zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet werden

jr33

.......
Wie immer wenn irgendwelche Großereignisse ihren Schatten werfen,
wird auch Corona zum Kaschieren unschöner/unliebsamer Gesetzesänderungen missbraucht.
Den Meisten wird wohl die Diskussion um die Herausgabe von Benutzerpasswörtern
entgangen sein.
Morgen wird es ernst, der doofe Michel muss und wird es schlucken:

Mit einem neuen Gesetz werden die Telemediendienste zur Herausgabe
von Passwörtern verpflichtet.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Februar 2020 beschlossen.
Im März haben die Fraktionen von Union und SPD einen wortgleichen Entwurf
in den Bundestag eingebracht (PDF), der am 12. März in erster Lesung diskutiert wurde.
Für den kommenden Mittwoch wurde bereits eine Expertenanhörung
im Justizausschuss anberaumt.
Nach Angaben der SPD-Fraktion soll das Gesetz noch
vor der Sommerpause
verabschiedet werden.

Eine der Quellen: golem.de
 

fire65

Bekanntes Mitglied
ob es sinnvoller wäre, Accounts per postIDent zu verifizieren? so das niemand mehr anonym "hassen"/"hetzen" könnte - da er sofort identifizierbar wäre?
 

speck76

Bekanntes Mitglied
Wie heißt es so schön: Wer kein Dreck am Stecken hat, braucht auch nichts zu befürchten :yo
Aber im Ernst: Gewisse Aktivitäten, die unter "Beifang" fallen, muss man nicht unbedingt im EU-Raum ausüben!
 

dr_tommi

alter Oldie
Wir sollten ein neues Unterforum schaffen: Gerüchteküche. ;)
Beiträge dafür gibt es genug.
 

bavariantommy

Universaldilletant
Wie heißt es so schön: Wer kein Dreck am Stecken hat, braucht auch nichts zu befürchten :yo
Tut mir leid - das ist wirklich ein selten dämliches Argument - es legitimiert nämlich die komplette Aufweichung des Persönlichkeitsrechts, unter anderem auf informelle Selbstbestimmung. Wer sich dagegen wehrt, dem wird automatisch unterstellt, dass er Dreck am Stecken hätte.

Und wie mit solchen Freiheiten umgegangen wird, hat die Vergangenheit oft genug gezeigt. Sei es die Aufweichung des Bankgeheimnisses, das Abhören von Telefongesprächen oder die Standortermittlung.

Hiess es anfangs, das sei nur im Einzelfall zulässig und möglich, ist die gängige Praxis inzwischen das hunderttausendfache Abrufen solcher Informationen.

Möglichkeiten wecken Begehrlichkeiten - und das wäre in diesem Fall sicher nicht anders.
 
Zuletzt bearbeitet:

octopussy

Aufsichtsratsvorsitzender
Selbst wenn alle AfD Wähler rechtextremistisch einzustufen wären, hätten es dann also max. rd. 9% geschafft, alle in ihren Rechten zu beschneiden.
Und da Hasskriminalität auch von anderer Seite kommen kann (links, religiös, weltanschaulich...), wird dann aus
#wirsindmehr wohl #wirsindtransparenter.
 

speck76

Bekanntes Mitglied
Tut mir leid - das ist wirklich ein selten dämliches Argument - es legitimiert nämlich die komplette Aufweichung des Persönlichkeitsrechts
Das hätte ich vor 10 Jahren auch noch so empört geschrieben. Was mich nur wundert, ist, dass die gleichen Leute mit dieser durchaus berechtigten Denkweise jetzt gegen die vorsichtige Lockerung der Corona-Freiheitsbeschränkungen wettern und dahinter böse neoliberale Kräfte wittern.
Da hat die Gehirnwäsche einerseits und Selbstbeweihräucherung der nunmehr eingeschnappten "Top-Virologen" andererseits wirklich ganze Arbeit geleistet! :D
 

CForce

latent subversives Element
Tja speck, es reicht vielleicht nicht nur "mal kritisch gewesen zu sein", - man(n) muss es auch zeitlebens bleiben.

Wer kein Dreck am Stecken hat, braucht auch nichts zu befürchten
- ist ein dummes Argument und bleibt es auch...
Das merkst Du spätestens dann wenn mal die Kripo mit einem rechtswidrigen Durchsuchungsbeschluss bei dir in der Bude steht und Du feststellen musst, das Gerichte, Richter und Staatsanwaltschaften immer noch so agieren als hätten die Ermächtigungsgesetze von '33 noch Bestand.

Wer noch an Deutschland als einen Rechtsstaat glaubt ist einfach nur naiv! (und das es anderswo noch schlimmer ist ändert daran nichts)

Was die Lockerung der Corona-Einschränkungen betrifft - die "Top-Virologen" konzentrieren sich halt vorrangig auf ihren Blickwinkel........
Da schadet es nicht wenn man auch mal über diesen Tellerrand blickt.

Ich persönlich befürworte den großen Teil der Lockerungen - und wenn die Handy-APP erst in 10 Jahren fertig wird soll mir dies ebenfalls recht sein, ich trage eh keine "elektronisch Fußfessel" mit mir 'rum.
Nachher sind aber alle schlauer....

Gruß
CForce
 
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