Update GEZ - Bald zahlt jeder, auch die Bürger ohne Empfangsgerät

Nostradamus

Zensur besteht aus Frechheit und Angst. Tucholsky
AW: GEZ - Bald zahlt jeder, auch die Bürger ohne Empfangsgerät

ich geh mal fragen, ob IHR den "schwarzen Kanal" zurückbekommen könnt ...
Liebend gern. Ich habe ihn hin und wieder ganz gern geschaut, dass war schon richtig Comedy :D und beim Bund NVA war es offiziell die einzige Quelle was von der Welt außerhalb das Zauns mitzubekommen.
 

nobo

Trödel
AW: GEZ - Bald zahlt jeder, auch die Bürger ohne Empfangsgerät

Im März wird ein Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern gemacht,

Und wenn ich dem Einwohnermeldeamt die Weitergabe meiner Daten (nachträglich) verbiete.... habe das bei meiner letzten Ummeldung noch nicht gewusst...
kommen die dann auch an meine Daten ?
 

hanzwurscht

Bekanntes Mitglied
AW: GEZ - Bald zahlt jeder, auch die Bürger ohne Empfangsgerät

man könnte doch versuchen in einem Mehrfamilienhaus nur einmal GEZ zu bezahlen. Woher wissen die, wie viele Wohnungen, in diesem Haus sind? Ich hab das bei meinem Haus gemacht und ist anstandslos durch gegangen, meine Abmeldung haben sie bestätigt. Jedoch ist es bei mir eine Familie und wir zahlen auch sonst alles zusammen.
 

HardwareHarry

MitGlied
AW: GEZ - Bald zahlt jeder, auch die Bürger ohne Empfangsgerät

Keine Ahnung, ob das ier im Thread schon verlinkt war, wenn ja, sorry:

Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfunkbeitrag-vorbehalt-anzeige


Mit verlaub aber die Zahlung unter Vorbehalt ist Unsinn. Es kommt ein Beitragsbescheid und der wird automatisch rechtswirksam, wenn man dagegen nicht vorgeht. Es bleibt nur Widerspruch und Klage. Eventuell Widerspruch und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG. Damit könnte man sich die Kosten für das Gericht sparen.
 

The Lordy

Paranoiker a.P.
AW: GEZ - Bald zahlt jeder, auch die Bürger ohne Empfangsgerät

Mit Verlaub aber das ist Unsinn.

Wichtig ist allerdings, dass jede Zahlung, die "unter Vorbehalt" geleistet wird, durch klar definierte und aussagekräftige Argumente begründet wird. Daher muss der Schuldner unmissverständlich erklären, welche unanfechtbaren rechtlichen Einsprüche er über die bedingte Zahlung erheben will. Er muss dem Gläubiger klar machen, dass er zwar eine Zahlung geleistet hat, jedoch von ihm eine ordentliche Klärung erwartet. Bei einer Zahlung unter Vorbehalt bekommt der Schuldner zu viel gezahltes Geld zurück, wenn seine Einwände berechtigt sind und vom Gläubiger nicht angefochten werden können. Eine Zahlung unter Vorbehalt ohne jegliche Begründung kann dagegen keinem helfen. Um eine Zahlung unter Vorbehalt optimal begründen zu können, können Schuldner Musterbriefe und Vordrucke in Anspruch nehmen, die im Internet angeboten werden.

Gar nicht reagieren, ist völlig verkehrt, auch wenn der Rechnungsempfänger absolut im Techt ist, die Rechnung nicht bezahlen zu müssen. Denn, ist einmal die in der Rechnung gestellte Zahlungsfrist abgelaufen, ohne dass der geforderte Zahlungsbetrag bezahlt wurde, darf der Gläubiger den Rechnungsempfänger mahnen. Durch diese Mahnung kommt der Schuldner bereits in Verzug. Auf die Mahnung können eine Klage, ein Mahnbescheid und ein Mahnverfahren, die mit hohen Kosten verbunden sind, folgen.

Exakt auf schwebende Verfahren inkl. Verfassungsklagen wird in den Musterbriefen verwiesen.
 

HardwareHarry

MitGlied
AW: GEZ - Bald zahlt jeder, auch die Bürger ohne Empfangsgerät

Zahlung unter Vorbehalt hilft dir im Verwaltungsrecht nicht. Alles was du oben schreibst stimmt nur im Zivilrecht um einer Auslegung der Zahlung als Anerkenntnis aus dem Weg zugehen.

Im Verwaltungsrecht wird jeder Verwaltungsakt, auch ein Beitragsbescheid der GEZ und so rechtswidrig er auch sein mag, mit Ablauf der Rechtsmittelfrist uneingeschränkt wirksam und kann nicht mehr angefochten werden. Mit wirksamwerden des VA ist dieser der Rechtsgrund und man kan sein Geld nicht mehr zurückfordern. Einzelne Teile des Rechts in jeden Rechtsgebiet zu kopieren funktioniert leider nicht und führt zu solchem Quatsch wie dem von akademie,de

Ausnahme: Der Verwaltungsakt würde an so elementaren Fehlern leiden, dass er nichtig ist. Das ist aber gerade nicht der Fall, wenn der VA auf einem verfassungswidirigen Gesetz beruht.

http://www.rechtslupe.de/verwaltung...d-der-bestandskraeftige-verwaltungsakt-328839

[...]
ach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Grundgesetz keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt zu entnehmen, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben7. Dies gilt auch für bestandskräftige Verwaltungsakte, deren Rechtsgrundlage gegen Verfassungsrecht verstößt8.

Beruht der bestandskräftige Verwaltungsakt auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage, so folgt dies aus der gesetzgeberischen Wertung des § 79 Abs. 2 BVerfGG. Nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bleiben bestandskräftige Verwaltungsakte, die auf einer für nichtig erklärten Norm beruhen, vom Nichtigkeitsausspruch des Bundesverfassungsgerichts unberührt, lediglich die Vollstreckung aus ihnen wird nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG für unzulässig erklärt. Damit hat sich der Gesetzgeber in diesem Bereich dafür entschieden, dem Grundsatz der Rechtssicherheit Vorrang einzuräumen. Dies hindert zwar nicht ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne9, die gesetzgeberische Wertung des § 79 Abs. 2 BVerfGG ist aber bei der Ermessensentscheidung einzubeziehen, so dass grundsätzlich nur eine Rücknahme für die Zukunft geboten sein kann10.
[...]
 

Angelika

Bekanntes Mitglied
AW: GEZ - Bald zahlt jeder, auch die Bürger ohne Empfangsgerät

@HardwareHarry

gibt es keine Lücke, um doch unter Vorbehalt zu zahlen?

Denn was bringt ein Einspruch - wenn der Einspruch per se schon nicht anerkannt wird.

Dann erhält man von der GEZ einen klagefähigen Bescheid und muss selbst klagen.

Die GEZ Gebühr ist doch etwas, was letztendlich Firmen und deren Mitarbeiter erhalten. Und das unterliegt dem Verwaltungsrecht?
 

sterin

Bekanntes Mitglied
Haben inzwischen eigentlich schon alle Post gekriegt? Ich hab immer noch nix von dem Verein gehört...
 

eumel_1

rüpelhafter Bierhippie
Die Frage ist nachwievor, warum wir 22 Fernseh und 67 Radiosender brauchen um eine Grundversorgung hinzubekommen. Wenn es wirklich Grundversorgung ist, warum ist dann noch Werbung im Zwangsbezahlfernsehen und Radio?
 

octopussy

Aufsichtsratsvorsitzender
Die Frage ist nachwievor, warum wir 22 Fernseh und 67 Radiosender brauchen um eine Grundversorgung hinzubekommen. Wenn es wirklich Grundversorgung ist, warum ist dann noch Werbung im Zwangsbezahlfernsehen und Radio?

Die Definition der medialen Grundversorgung hat selbst das Bundesverfassungsgericht nie auskömmlich geliefert.
Und zur Werbefinanzierung wurde lediglich ausgeführt, dass diese nicht der überwiegende Finanzierungsanteil sein darf.

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv087181.html
 

Hans Dampf

Denkkraftchampion
Die Definition der medialen Grundversorgung hat selbst das Bundesverfassungsgericht nie auskömmlich geliefert.
Und zur Werbefinanzierung wurde lediglich ausgeführt, dass diese nicht der überwiegende Finanzierungsanteil sein darf...

Wer glaubt, dass das BVG irgend ein Urteil fällt, dass das Demagogieabgabe-TV schädigt, der glaubt auch, dass in Schland sowas wie Gewaltenteilung herrscht. Natürlich weiß jeder, dass für die sog. Grundversorgung ein überregionaler Sender und 3-4 Regionalprogramme vollkommen ausreichend sind. D.h. das ZDF, über die Hälfte der ARD Regionalsender und alle Spartenkanäle sowie fast alle "ÖR"-Radioprogramm könnten ohne Grundversorgungs-Verlust von jetzt gleich eingestampft werden. Werden sie aber nicht, da alle Köpfe des Leviathans sich letztendlich aus dem gleichen Trog ernähren, auch wenn die Bezeichnung der Zwangsabgabe zu dessen Befüllung (Steuern, Abgaben, "Gebühren") jeweils eine andere ist. Echten Widerstand leistet man nicht durch Klagen (wie auch: Richter, Verteidiger, Gesetzgeber und Vollstrecker sind ein und die selbe Person) oder Demos, sondern nur durch konsequente Verweigerung dieser Beutelschneiderei.
 

chaospir8

★★★★★-Oldie
Haben inzwischen eigentlich schon alle Post gekriegt? Ich hab immer noch nix von dem Verein gehört...

Das wollte ich auch gerade fragen, da wir auch weiterhin "rundfunkbeitragsfrei" leben, beide Nachbarn im gleichen Haus (drei Wohnungen) aber schon fleißig zahlen bzw. GEZ-Briefchen bekommen (durfte letztens die Briefkästen leeren (Urlaubszeit), daher weiß ich es).
 

punger

Bekanntes Mitglied
Wie werden diese Gelder verrwaltet, kontrolliert?
(Schwer zu ermitteln! Geheim - auf Nachfrage, wg. Wettbewerb)
Verantwortlich: Rundfunkrat (Länderweise bei ARD: u.a. Teilnehmer aus einem "Freies Deutsches Hochstift", Vorsitzender ev. Kirche, Kirche, Gewerkschaft, Wirtschaft, Parlament usw. )
Planung:
KEF - Kommision zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten: ".. Sie weist Jahr für Jahr darauf hin, dass Sport mit Abstand der größte Kostenblock ist (z.B. im ersten Fernsehprogramm 27,7 % der Erstsende-Selbstkosten, Stand 2010).
Also viel zu hoch!
Die Personalaufwendungen sollen in der Periode 2013-2016 bei der ARD und beim ZDF und Deutschlandradio (direkte Steuergelder, keine Gebühren) sinken. Die Berichte (s. 18ter Bericht der KEF) sieht, wie schon der 16te, 17te lt. KEF "unbefriedigend" aus. Sprich: Es wird gewirtschaftet:
http://www.kef-online.de/inhalte/bericht18/kef_18bericht.pdf (kopiergeschützt).
Da die ARD die im 16. Bericht von der KEF vorgenommenen Einsparauflagen nur zum Teil, das ZDF gar nicht erfüllt hat, nimmt die Kommission eine Basiskorrektur im Jahr 2012 vor.
Z.B. Thema Altersversorgung:
Die Nettoaufwendungen der Rundfunkanstalten für die betriebliche Altersversorgung haben auch im Berichtszeitraum 2013-2016 mit einer Höhe von 1,5 Mrd. € allein schon wegen dieses großen Volumens eine erhebliche Bedeutung für den Finanzbedarf. Den Aufwendungen zur betrieblichen Altersversorgung in Höhe von rd. 2,8 Mrd. € (rd. 8 % des Gesamtaufwands) stehen korrespondierende Erträge in Höhe von rd. 1,3 Mrd. € gegenüber. ....... Wegen der zu erwartenden Leistungseinschränkungen bei der VBL besteht Handlungsbedarf bei allen Anstalten. Die Kommission erwartet, dass alle ARD-Anstalten die Deckungsstocklücke in der Altersversorgung bis 2016 vollständig schließen
Quelle: http://www.kef-online.de/inhalte/bericht18/index.html
Da ist noch viel Luft.
 

punger

Bekanntes Mitglied
Wie werden diese Gelder verrwaltet, kontrolliert?
(Schwer zu ermitteln! Geheim - auf Nachfrage, wg. Wettbewerb)
Verantwortlich: Rundfunkrat (Länderweise bei ARD: u.a. Teilnehmer aus einem "Freies Deutsches Hochstift", Vorsitzender ev. Kirche, Kirche, Gewerkschaft, Wirtschaft, Parlament usw. )
Planung:
KEF - Kommision zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten: ".. Sie weist Jahr für Jahr darauf hin, dass Sport mit Abstand der größte Kostenblock ist (z.B. im ersten Fernsehprogramm 27,7 % der Erstsende-Selbstkosten, Stand 2010).
Also viel zu hoch!
Die Personalaufwendungen sollen in der Periode 2013-2016 bei der ARD und beim ZDF und Deutschlandradio (direkte Steuergelder, keine Gebühren) sinken. Die Berichte (s. 18ter Bericht der KEF) sieht, wie schon der 16te, 17te lt. KEF "unbefriedigend" aus. Sprich: Es wird gewirtschaftet:
http://www.kef-online.de/inhalte/bericht18/kef_18bericht.pdf (kopiergeschützt).
Da die ARD die im 16. Bericht von der KEF vorgenommenen Einsparauflagen nur zum Teil, das ZDF gar nicht erfüllt hat, nimmt die Kommission eine Basiskorrektur im Jahr 2012 vor.
Z.B. Thema Altersversorgung:
Die Nettoaufwendungen der Rundfunkanstalten für die betriebliche Altersversorgung haben auch im Berichtszeitraum 2013-2016 mit einer Höhe von 1,5 Mrd. € allein schon wegen dieses großen Volumens eine erhebliche Bedeutung für den Finanzbedarf. Den Aufwendungen zur betrieblichen Altersversorgung in Höhe von rd. 2,8 Mrd. € (rd. 8 % des Gesamtaufwands) stehen korrespondierende Erträge in Höhe von rd. 1,3 Mrd. € gegenüber. ....... Wegen der zu erwartenden Leistungseinschränkungen bei der VBL besteht Handlungsbedarf bei allen Anstalten. Die Kommission erwartet, dass alle ARD-Anstalten die Deckungsstocklücke in der Altersversorgung bis 2016 vollständig schließen
Quelle: http://www.kef-online.de/inhalte/bericht18/index.html
Da ist noch viel Luft.
 

DetLife

Bekanntes Mitglied
Wie werden diese Gelder verrwaltet, kontrolliert?
(Schwer zu ermitteln! Geheim - auf Nachfrage, wg. Wettbewerb)
Ist doch völlig klar. Ungefähr zehn Prozent geht in das sog. "Programm". Der Rest fließt in sog. "Black Ops". All die schmutzigen Sachen, für man kein Geld aus dem offiziellen Staatshaushalt abzweigen kann, weil da der Rechnungshof hinterher ist. ;)
 

dosenbrot

Leck mich en de Täsch
Haben inzwischen eigentlich schon alle Post gekriegt? Ich hab immer noch nix von dem Verein gehört...

Habe bisher auch noch nichts von denen gehört. Habe Angst das ich eine dicke Nachzahlung bekomme.
Wenn ich mich heute anmelde, verlangt die GEZ dann eine Rückzahlung ab den 01.01.2013 ?
 

eumel_1

rüpelhafter Bierhippie
Hier ein interessanter Beitrag zum Thema:
Neue Klage gegen TV-Gebühr

http://www.focus.de/kultur/medien/t...-neue-klage-gegen-tv-gebuehr_aid_1074386.html
...
Die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags ist für Koblenzer „relativ eindeutig“. Der Honorarprofessor an der Universität Siegen kommt bereits in einem im Frühjahr vorgestellten Gutachten zu dem Schluss, dass der Zwangsbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandfunk „abgabenrechtlich als Steuer zu klassifizieren ist und daher formell als verfassungswidrig einzustufen ist“.
...
„Wo allgemeine Abgaben geleistet werden müssen, ohne dass es dafür eine äquivalente Gegenleistung gibt, sind wir immer bei einer Steuer.“
...
„Die Tatsache, dass ich vier Wände habe, heißt noch lange nicht, dass ich von einem Angebot Gebrauch mache, das da irgendwo herumschwirrt“[]/quote
 

Divinator

wieder frei
Ich habe schon drei mal Post bekommen. Momentan warte ich auf die Zahlungsaufforderung. Gegen diese werde ich dann Widerspruch einlegen.
 

chaospir8

★★★★★-Oldie
Meine "kleine" Schwester hat mich was gefragt, ich kann ihr aber nicht auf Anhieb A oder B raten, daher Frage an Euch (hat sie gleich in dritter Person geschrieben :)):

Meine Schwester und ihr Freund sind seit 1.7.2013 in eine gemeinsame Wohnung gezogen. Sowohl sie als auch er haben bisher keine GEZ gezahlt. Nach dem Umzug bekommt er Briefe von der GEZ. Inzwischen sind es 3 Stück. Der erste 3 Tage nach dem Umzug, der zweite und der dritte jeweils einen Monat später. In diesem Brief wird gefordert:"Bitte beachten Sie, dass Sie gesetzlich zur Auskunft verpflichtet sind (§9 Abs. 1 Rundfunksbeitragsstaatsvertrag)"
Der Freund meiner Schwester studiert noch, ist aber nicht mehr bafögberechtigt. Da meine Schwester noch bis Ende Mai 2014 Bafög erhält, ist sie noch bis dahin von der GEZ befreit. Nach dieser Zeit müssten aber die GEZ-Gebühren entrichtet werden.

Wie kann man das Beste aus dieser Situation machen? Sobald man bei der GEZ registriert ist kommt man doch nicht mehr raus?
Wenn sie auf die Briefe nicht antworten, bekommen sie womöglich eine Zahlungsaufforderung für Gebühren ab 1.01.2013, oder? Die GEZ weiß ja noch nicht, dass sie befreit ist.
Und überhaupt: Wenn sie befreit ist, er nicht, muss man zahlen oder nicht?
 

DrSnuggles

Bekanntes Mitglied
@chaospir8:

Beifreiung geht nicht rückwirkend! Gebührenerbung schon.
Deine Schwester anmelden inkl. Bafögbescheid.
 

SpRuZ

Beginner
Schuss ins Blaue: Zahlen. Nicht die Schwester, aber der Freund, wenn beide im Mietvertrag stehen oder die gemeinsame Wohnung die jeweilige Meldeadresse ist. Steht nur die Schwester im Mietvertag, winkt sie mit ihren Befreiungsschein. Der Freund sollte sich dann aber vielleicht für eine gewisse Zeit ummelden.
 

eumel_1

rüpelhafter Bierhippie
Letztens erst festgestellt:
Bekannter kommt vorbei weil er was kopieren will und einen Ausdruck aus dem Internet braucht. Er hat vom Arbeitsamt einen Wisch bekommen wegen GEZ (oder wie das nun heißt) darauf ein Link zum ausdrucken eines Formulares zur Befreiung von der Gebühr: http://www.rundfunkbeitrag.de/service/
Link angeklickt und gesucht wie blöde, aber kein Formular zum Download, nur zum onlineausfüllen, was aber nicht geht, wenn nur eine Angabe fehlt wie z.b. die Kundennummer.
Die haben das echt so blöd gemacht, dass man da nichts downloaden kann und in Ruhe ausfüllen, das einzige was man dort findet ist hier der Antrag auf Befreiung online:
https://www.rundfunkbeitrag.de/anmelden_und_aendern/antrag_auf_befreiung/

Aber zum Glück gibt es ja das Internet, hier das Formular zum Offline ausfüllen:
http://www.remscheid.de/leben/medienpool/dokumente020/GEZ_Befreiung_Ermaessigung_Antrag_2013.pdf
 

Nostradamus

Zensur besteht aus Frechheit und Angst. Tucholsky
Ja die wollen doch gleich wissen ob du einen Internetzugang hast, wer weiß was noch für absurde Gebühren in der Zukunft kommen, da ist es gut im Vorfeld zu wissen, was der "Kunde" alles so hat.
Das der Inet Anschluss nicht unbedingt der eigene gewesen sein muss spielt doch dabei keine Rolle, dass wird dann einfach unterstellt und nach der von der GEZ für sich selbst zurecht gebogenen Rechtsauffassung, ist der "Kunde" dann in der Beweispflicht.
 

Nostradamus

Zensur besteht aus Frechheit und Angst. Tucholsky
Habe eben mal das online Formular getestet. Es ist noch kein Antrag, der dann in Sack und Tüten ist. Am Ende wird lediglich eine PDF erstellt die man dann downloaden und ausdrucken kann. Da steht dann schon alles drin, man muss nur noch unterschreiben und sie dann den Hampels per Post schicken.
 

eumel_1

rüpelhafter Bierhippie
Ja, aber wenn Du die Anmeldenummer (oder wie die heißt) gleich auf der ersten Seite nicht weißt und also leerlässt, kommst Du nicht auf Seite 2, da liegt der Haken.
 

DrSnuggles

Bekanntes Mitglied
Da bist die aber nicht auf aktuellen Stand der Dinge.

Hierbei bringt der Rundfunkbeitrag aber eine deutliche Verbesserung mit sich, denn der Befreiungsantrag gilt rückwirkend ab Beginn des Sozialleistungsbescheides (bzw. der Bescheinigung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Beitragsbefreiung), wenn er innerhalb von 2 Monaten nach dem Erlass des Sozialleistungsbescheides (oder der Bescheinigung der Anspruchsvoraussetzungen) gestellt wird (§ 4 Abs. 4 S. 1 RBStV). Der Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag muss also nicht mehr, wie bisher der zur GEZ, vorauseilend gestellt werden. Nur wenn der Befreiungsantrag nach Ablauf dieser 2-Monats-Frist gestellt wird, gilt er erst, wie bisher, ab dem Folgemonat der Antragstellung.

Ich nehme mal an, der Studentenstatus besteht schon länger ...
 

fire65

Bekanntes Mitglied
Wer muss bei Eheleuten, die in einer Wohnung leben zahlen?
Ehefrau bekommt nur eine sehr kleine Rente, Ehemann arbeitet, aber im Mietvertrag steht nur die Frau?!

Kann sich die Ehefrau befreien lassen - ich befürchte ja nicht?!Q
 

Rainer Zufall

Bekanntes Mitglied
Hat super und schnell geklappt. Online ausgefüllt, ausgedruckt, per Post geschickt, innerhalb einer Woche kam Rückmeldung: Vater von der GEZ befreit und Rücküberweisung der letzten Beiträge :)

Gruss
Rainer
 

chaospir8

★★★★★-Oldie
So, nun hat uns die GEZ auch "entdeckt" und den ersten Brief geschickt.

"... bla, bla, bla ... nicht in unserer Datenbank ... bla, bla, bla ...
... bla, bla, bla ... seit 1. Januar 2013 ... bla, bla, bla ...
... bla, bla, bla ... innerhalb von vier Wochen antworten ... bla, bla, bla ..."

Also, Jungs, wie sieht's aus, dass diese versteckte Steuer noch in absehbarer Zeit als unzulässig erklärt wird?
Oder wie kann ich zahlen (also eigentlich seit 1.01.13 nachzahlen) und dennoch - sollte obiger Dünnpfiff gekippt werden - mein Geld zurückerhalten?!
 

DetLife

Bekanntes Mitglied
Gebührenbescheid vom zuständigen Rundfunksender anfordern (oder diesen einfach abwarten), WIderspruch erheben, klagen, verlieren. Nichts nachzahlen, aber rechzeitig ins Ausland absetzen.
 

DetLife

Bekanntes Mitglied
Ab "..., verlieren. ..." ist Deine Antwort wenig hilfreich.
Du kannst zwar für Dich kostenpflichtig gegen den Propaganda-Apparat klagen, wirst aber bei diesem Justizsystem nichts damit reißen. Siehe auch die zahlreichen Urteile des Bundes-Verfassungs-"Gerichtes", die sich was der nirgendwo klar definierten "Grundversorgung" zusammenphantasieren.

Den Wohn- und Firmensitz ins Ausland verlagern ist tatsächlich die einzige Möglichkeit, um die GEZ herumzukommen.
 

Nostradamus

Zensur besteht aus Frechheit und Angst. Tucholsky
Den Wohn- und Firmensitz ins Ausland verlagern ist tatsächlich die einzige Möglichkeit, um die GEZ herumzukommen.
Aber nur solange, bis sie auf die Idee kommen, dass bereits die deutsche Staatsbürgerschaft reicht um GEZ-Pflichtig zu sein. Ich mein so absurd wäre das nicht, denn wer hätte vor Jahren gedacht, dass es reicht einen Wohnsitz in DE zu haben um GEZ-Pflichtig zu sein, obwohl kein Empfangsgerät vorhanden ist.
 

chaospir8

★★★★★-Oldie
Ok. Man kommt also momentan nicht drum herum.
Schade. :(

Andere Meinungen?
Oder zumindest: wie kann ich diese §$&§&§&$§$& ärgern, ohne dass es für mich teuerer wird?
Muss ich deren Briefe beantworten oder zahle ich einfach den Betrag nach Zahlungsaufforderungseingang nach?
 

DetLife

Bekanntes Mitglied
Momentan sind ja wohl einige Klagen gegen die jetzige Form der Rundfunksteuer anhängig.
Glaubt hier irgend jemand, der Apparat wird sich selbst die Existenzgrundlage entziehen? :icon_lol:

Du darfst übrigens "klagen", weil das allen Beteiligten das zusätzliche Einnahmen (aus Deiner Tasche) bringt.

Oder zumindest: wie kann ich diese §$&§&§&$§$& ärgern, ohne dass es für mich teuerer wird?
Hammer fallen lassen. Befreiung beantragen.
 

SpRuZ

Beginner
Ich bin pro Rundfunkbeitrag, grundsätzlich. Habe also keinen Grund zu klagen. Jahrzentelang war es weitgehend Konsens, dass ich eigene Rundfunkgeräte anmeldet und dafür zahle. Grundsätzlich kratzt es mich auch wenig, dass der Rundfunkbeitrag jetzt zur Haushaltsabgabe wird. Ich habe aber sehr wohl Verständnis dafür, dass jemand, der kein Empfangsgerät bereit hält, dafür auch nicht zahlen will.

Was mich wirklich ankotzt ist der Umstand, dass u.a Vermieter jetzt verpflichtet werden, Auskunft zum Mietverhältnis zu geben.
 
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