Gesetz über digitale Dienste (DSA) im EU Parlament

Mr. Big

Themenstarter
old geezer
Aus dem aktuellen AVAAZ Newsletter.

Die Avaaz-Bewegung hat diese Woche Geschichte geschrieben, zusammen mit anderen all den anderen, die an unserer Seite gekämpft haben, und den mutigen Parlamentariern, die uns zuhört und weise abgestimmt haben.
Noch tritt das Gesetz nicht in Kraft, doch wenn die EU-Gesetzgebenden sich in den kommenden Verhandlungen durchsetzen, könnte das Gesetz über digitale Dienste (DSA) die erste Welle einer weltweiten Gesetzes-Flut sein, die endlich das Wohl der Menschen über die Gewinne der Plattformen stellt: Wann immer Facebook, Youtube oder TikTok unserer Gesellschaft in großem Umfang schaden - etwa durch die Verbreitung gefährlicher Desinformation und schädlicher Inhalte an Kinder, oder den Missbrauch personenbezogenen Daten - könnten unsere Demokratien von ihnen verlangen, dass sie dies wieder in Ordnung bringen.

Gesetz über digitale Dienste (DSA)

  • Das Entschärfen der Algorithmus: Die Plattformen müssen die Verantwortung für die Schäden übernehmen, die sie unserer Gesellschaft zufügen, wie etwa bei der Verbreitung gefährlicher Desinformationen.
  • Hohe Sanktionen: Den Plattformen droht eine Geldstrafen von bis zu 6 % ihres weltweiten Einkommens - ja, wir sprechen hier von Milliarden - wenn sie ihre Netzwerke nicht in Ordnung bringen.
  • Öffnen der Blackbox: Sie müssen unabhängigen Prüfern, Forschern und der Zivilgesellschaft Zugang gewähren, damit diese Fehlverhalten aufzudecken können.
  • Schluss mit der Überwachung für Werbung: Es wird verboten, die Daten unserer Kinder, oder Informationen über politischen Überzeugungen oder unsere sexuelle Orientierung auszubeuten, um damit Werbung zuschneiden.
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Grainger

Team (Mod)
Mitarbeiter
Da wird zum Schluss irgend ein Gesetz dabei heraus kommen, dass so unfachmännisch, verwässert, voller unbestimmte Rechtsbegriffe und vage ist, dass die großen Digitalkonzerne bzw. deren Rechtsabteilungen sich viele Jahre lang doch wieder aus der Verantwortung stehlen können.

Und Deutschland wird sich sowieso wieder schwer tun, dass überhaupt in nationales Recht umzusetzen.

Ich erwarte als Endergebnis nur wenig Konkretes auf EU-Ebene und noch weniger auf nationaler deutscher Ebene.
 

ultimate

Alle wollen alt werden. Keiner will alt sein.
 
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