EuGH bestätigt: keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

DrSnuggles

Bekanntes Mitglied
Hat jemand den Urteilstext?
Die national Security Ausnahme würde mich im Detail interessieren.
Wir haben doch eine dauerhafte Bedrohung durch Terror ...
 

Grainger

Team (Mod)
Mitarbeiter
Deutschland wird an den gesetzlichen Grundlagen seiner gewünschten Vorratsdatenspeicherung wieder alibimäßig ein wenig (aber nicht genug) herum basteln, wird wieder vor dem EuGH verklagt und wird dann in ein paar Jahren wieder vom EuGH abgewatscht.

The same procedure as every year!
 

dr_tommi

alter Oldie
Deutschland wird an den gesetzlichen Grundlagen seiner gewünschten Vorratsdatenspeicherung wieder alibimäßig ein wenig (aber nicht genug) herum basteln, wird wieder vor dem EuGH verklagt und wird dann in ein paar Jahren wieder vom EuGH abgewatscht.

The same procedure as every year!
Aber so hat man Zeit gewonnen um weiterzumachen.
 

Grainger

Team (Mod)
Mitarbeiter
Aber so hat man Zeit gewonnen um weiterzumachen.
Ich frage mich schon warum ausgerechnet Deutschland so sehr an der nicht anlassbezogenen Vorratsdatenspeicherung hängt?

Es sollte doch nun jedem klar sein das es nicht mit EU-Recht vereinbar (und imho auch zutiefst undemokratisch ist) die gesamte Bevölkerung des eigenen Landes anlasslos unter Generalverdacht zu stellen.
 

Dummkopf

Bekanntes Mitglied
Ist doch ganz einfach: Die Daten werden sowieso gesammelt und in die USA geschickt, diese Praxis möchte man nun wenigstens etwas legalisieren.
 

Richard Wagner

Bekanntes Mitglied
Deutschland darf das! Auf deutschem Boden gab es noch nie eine Diktatur oder einen Überwachungsstaat, nichteinmal in den letzten einhundert Jahren. Da sind wir echte Vorbilder...
 
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